Produktinformation

• Amazon-Verkaufsrang: #420229 in Bücher
• Veröffentlicht am: 2004
• Einband: Taschenbuch
• 253 Seiten

Kurzbeschreibung
"Hartz und herzlos" (taz): nur ein Kalauer? Hartz IV markiert die Wende vom Sozialstaat zum Almosenstaat. Hunderttausende werden im kommenden Jahr kein Geld mehr von der Arbeitslosenversicherung bekommen. Von der Solidargemeinschaft, dem Herzstück des viel gerühmten Sozialstaat Marke BRD, zur "Bedarfsgemeinschaft": für Unzählige bedeutet das den Absturz in die Armut. Die Journalistin Gabriele Gillen rechnet in ihrer zornigen Streitschrift mit den Initiatoren, Multiplikatoren und Profiteuren von Hartz IV ab.

Über den Autor
Gabriele Gillen wurde1958 geboren. Sie hat Politik, Theaterwissenschaften und auch einige Semester Medizin studiert. Ausbildung an der Kölner Schule - Institut für Publizistik. Redakteurin bei der Westfälischen Rundschau und seit 1987 Redakteurin für Politik und Kultur beim Westdeutschen Rundfunk.

Auszug aus Hartz IV - Eine Abrechnung von Gabriele Gillen. Copyright © 2004. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Rechteinhaber. Alle Rechte vorbehalten.
Nur ein Trippelschritt
Spätestens seit Anfang 2002 gab die große Koalition der Rot-Grünen und Schwarz-Gelben so richtig Gas. Von der Bundesregierung einberufen wurde eine Kommission unter dem Vorsitz von VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz. Ihr Auftrag: Reformen, Reformen, Reformen. Ihre Mitglieder: fast allesamt Vertreter der pragmatisch-neoliberalen Wertegemeinschaft für "Freiheit und Eigenverantwortung" - Unternehmer, Unternehmensberater, wohl dotierte Wissenschaftler, Politprofis, Gewerkschafter. Im Mai 2002 gründete sich die 15-köpfige Hartz-Kommission, und schon im August desselben Jahres legte sie ihren Bericht vor. Peter Hartz: "Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland." Empfohlen wurde ein Reformprogramm, dessen Umsetzung Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 in einer Regierungserklärung und unter der Überschrift "Agenda 2010" vorstellte. "In Verantwortung für die Zukunft unseres Landes" kündigte der SPD-Kanzler an, die Lohnnebenkosten, die Renten und die Leistungen für Arbeitslose zu kürzen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten zusammengelegt und Lockerungen beim Kündigungsschutz durchgesetzt werden. "In Verantwortungslosigkeit" hätte wohl besser gepasst. Aber für CDU-Chefin Angela Merkel ist die "Agenda 2010" nicht mehr als "ein Trippelschritt in die richtige Richtung".
Bereits am 1. April 2003 treten die ersten beiden "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft: Hartz I und Hartz II. Kernstück von "Hartz I" sind die Personal-Service-Agenturen (PSA), die Arbeitslose gegen Honorar einstellen und als Leiharbeiter an Firmen vermitteln. Kernstück von "Hartz II" sind die neuen 400-Euro-Mini-Jobs und die Ich-AGs. Zum 1. Januar 2004 folgt "Hartz III", die gesetzliche Grundlage für den Umbau der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zu einem richtig effektiven Unternehmen.

Das Team für Arbeit
Diese reformerische Aufgabe hatte der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster, SPD-Mitglied und im April 2002 zum Chef der Bundesanstalt für Arbeit bestellt, schon vorher in Angriff genommen. Dafür strich er die Hälfte der ungefähr 90000 Mitarbeiter der Behörde von den Gehaltslisten, verdoppelte im Gegenzug das eigene Gehalt und verbrauchte für die "Renovierung" seines Büros mal eben 1,8 Millionen Euro. Ein schicker Arbeitsplatz, aber weniger schicke Arbeitslosenzahlen. Die stiegen nämlich. Seine Kompetenz als "Arbeitsvermittler" bewies Gerster vorwiegend mit der Verschönerung von Vermittlungsstatistiken und der Umwandlung von regulären Arbeitsstellen in Mini-Jobs oder andere niedrig entlohnte Tätigkeiten. Gut, nein teuer bezahlte Arbeit verschaffte Gerster stattdessen diversen Beratungs- und Kommunikationsfirmen. Schon länger auf der Honorarliste der Bundesanstalt für Arbeit steht natürlich der unvermeidliche Roland Berger, Chef-Unternehmensberater der Deutschland AG und mit seiner Firma selbstverständlich auch Mitglied der Hartz-Kommission. Oder Jörg Ihlau von der Agentur ECC. Neu ins "Team für Arbeit" geholt wurde von Florian Gerster die "Kommunikations-Agentur" WMP EuroCom (im Jahre 2000 entstanden aus der Fusion der beiden Beratungsfirmen der ehemaligen BILD-Chefredakteure Hans-Hermann Tiedje und Hans-Erich Bilges), in deren Aufsichtsrat wiederum Roland Berger und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend, damals noch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, hockten. Im Vorstand der WMP wiederum hatte zum Beispiel FDP-Mann Günter Rexrodt einen Posten, zu jener Zeit gleichzeitig Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. Das zur so genannten Beratung in die Bundesanstalt für Arbeit entsandte WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst (vereinbartes Honorar allein für 2003: 500 000 Euro) war kurz vorher noch Top-Manager beim BertelsmannMedien- und Ideologie-Konzern. Nach Auskunft von Frank Böckelmann, Autor eines neuen Buches über den Bertelsmann-Konzern, gibt es Hinweise darauf, dass die Inhalte der HartzGesetze "in den Labors und auf den Schreibtischen der Bertelsmann-Stiftung entstanden sind". Die Verbindungen und Verknüpfungen ließen sich seitenweise fortführen. Längst hat die politisch-wirtschaftliche Klasse ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht*.
Florian Gerster jedenfalls musste Ende Januar 2004 gehen. Ein paar dumme Fehler wie die vergessene öffentliche Ausschreibung für die Beratungsleistung der WMP sorgten dafür, dass das Netzwerk des gegenseitigen Lobbyismus für einen Moment im grellen Scheinwerferlicht der Medien auftauchte. So was ist nicht gut für die vielen Profiteure des politischen Geschäfts. Am 24. Januar 2004, Hartz III ist schon in Kraft, wird Florian Gerster entlassen. Belohnt mit einer hohen Abfindung, wie das bei besonderen Arbeitslosen in diesem Land so üblich ist.

* siehe Kapitel "Am Anfang war die Treuhand"